Allgemeine Geschäftsbedingungen

ek robotics GmbH - Stand: Oktober 2021

1    Allgemeines, Geltungsbereich

1.1    Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind maßgebend für alle unsere Angebote, Vereinbarungen sowie alle unsere sonstigen vertraglichen Lieferungen und Leistungen. 
1.2    Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Rechtsbeziehungen mit Unternehmen, d. h. mit natürlichen und juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. 
1.3    Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistungen des Kunden vorbehaltlos annehmen. 
1.4    Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ergänzend und nachrangig zu den mit dem Kunden getroffenen einzelvertraglichen Regelungen. 
1.5    Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Fall laufender Geschäftsbeziehungen auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

2    Angebot und Vertragsschluss

2.1    Unsere Angebote erfolgen ausnahmslos freibleibend und unverbindlich, solange wir nicht ausdrücklich und schriftlich ein verbindliches Angebot in Textform gemäß § 126 b BGB abgeben.
2.2    Bestellungen können wir innerhalb von vier Wochen annehmen.
2.3    Mündliche Bestellungen, Beauftragungen oder sonstige Vertragsabschlüsse durch unsere Beschäftigten oder Beauftragten bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unsere schriftliche Bestätigung, es sei denn die Erklärungen wurden durch Organmitglieder abgegeben.
2.4    Unser Schweigen auf Angebote einschließlich etwaiger in elektronischer Form abgegebener Angebote gilt nicht als Annahme. 


3    Umfang der Lieferung und Leistung

3.1    Für die Beschreibung von Art und Umfang unserer Lieferungen und Leistungen ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung in Textform gemäß § 126 b BGB verbindlich. Sämtliche Angaben hinsichtlich der Beschaffenheit des Liefergegenstandes in Prospekten, Katalogen, im Internet, der Werbung oder in unserem vor dem Angebot liegenden Schriftverkehr sowie auf VDI-Typenblättern gelten nur annähernd, soweit sie in unserem Angebot, bzw. unserer Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich als verbindlich erklärt werden. Dies gilt auch für Fotos, Zeichnungen und sonstige Abbildungen.
3.2    In der Planungsphase soll der Kunde die Anforderungen an das zu erstellende Fahrerlose Transportsystem (nachfolgend „FTS“) oder das zu erstellende sonstige Projekt konkret darstellen. Die Anforderungen des Kunden, die möglichst in Form eines Lastenhefts formuliert sein sollen, definieren die Funktionalität und Leistungsfähigkeit des zu erstellenden FTS oder des zu erstellenden sonstigen Projekts. Die von dem Kunden gestellten Anforderungen sind dem Vertrag als Anlage beizufügen. 
3.3    Wir überprüfen die Anforderungen des Kunden auf deren Vollständigkeit, Eindeutigkeit, Schlüssigkeit und technische Umsetzbarkeit und werden auf dessen Grundlage das Pflichtenheft erstellen. 
3.4    Ergibt sich bei der Erstellung des Pflichtenheftes, dass bei der Umsetzung der Anforderungen des Kunden gravierende technische Probleme entstehen, oder berücksichtigen die Anforderungen des Kunden relevante Umstände nicht hinreichend, so werden wir den Kunden darauf unverzüglich und umfassend hinweisen und ggf. bereits Lösungsmöglichkeiten präsentieren. Stellen sich Anforderungen des Kunden für uns als technisch nicht in zumutbarer Weise realisierbar dar, werden diese durch einen besonderen Hinweis im Pflichtenheft entsprechend gekennzeichnet. 
3.5    Der Kunde wird das von uns erstellte Pflichtenheft insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der durch ihn vorgegebenen Anforderungen überprüfen und schriftlich abnehmen. Damit wird das Pflichtenheft für die technischen Details des Auftrages maßgeblich. 
3.6    Wir behalten uns während der Lieferzeit Konstruktions- und Formveränderungen vor, sofern und soweit der Liefergegenstand sowie dessen Funktion und Aussehen dadurch nicht grundsätzlich verändert werden und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind. 
3.7    Die Installation und der Betrieb eines FTS oder eines sonstigen Projekts erfolgen auf der Grundlage unserer „Technischen Bedingungen“. Sie sind Grundlage für die Zusage aller wesentlichen Eigenschaften und Kennzahlen des FTS. Die „Technischen Bedingungen“ sind Bestanteil dieser Bedingungen und können dem Kunden auf dessen Wunsch ausgehändigt werden. 
3.8    Kundenseitige Vorbereitungen sind ebenfalls auf der Grundlage unserer „Technischen Bedingungen“ durchzuführen. Der Kunde muss deren Vorgaben bei der Erbringung bauseitiger Leistungen erfüllen.
3.9    Leistungsangaben eines Fahrerlosen Transportfahrzeugs beziehen sich auf einen Betrieb in geschlossenen Räumen bei einer Lufttemperatur von + 5° bis 40° C, ebenem Fußboden, der unseren Fußbodenspezifikationen entspricht, und trockenen Einsatzbedingungen. Sie erstrecken sich nicht auf Beschleunigungszeiten. Abweichungen von den Leistungsangaben sind auch bei den vorstehenden Bedingungen im Bereich üblicher Toleranzen zulässig.
3.10    An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und ähnlichen Unterlagen sowie Informationen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form - behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte uneingeschränkt vor. Solche Unterlagen und Informationen dürfen, auch teilweise, nur nach unserer vorherigen Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden und sind uns, wenn ein Vertrag nicht zustande kommen sollte, unaufgefordert und unverzüglich zurückzugeben bzw., wenn eine Rückgabe nicht möglich oder unzweckmäßig ist, unverzüglich zu vernichten.


4    Change-Requests – Leistungsänderungsverfahren

4.1    Die Änderung der Angaben aus dem Pflichtenheft bedarf der korrespondierenden Erklärung der Parteien in Textform gemäß § 126 b BGB über die Änderung der Angaben. Der Kunde kann jederzeit Änderungen und Ergänzungen der Leistung verlangen, wenn diese für uns technisch umsetzbar und zumutbar sind. Wir prüfen das Änderungsverlangen innerhalb von 20 Werktagen nach Eingang und teilen dem Kunden das Ergebnis zusammen mit den sich ggf. ergebenden Kosten und Verschiebungen des Projektzeitplans in Form eines verbindlichen Angebots in Textform gemäß § 126 b BGB mit.
4.2    Der Kunde wird das Angebot innerhalb von 10 Werktagen ab Zugang des Angebots prüfen. Nimmt der Kunde das Angebot an, so werden die Änderungen Vertragsbestandteil. Nimmt der Kunde das Angebot nicht an, werden die Vertragsparteien das Projekt unverändert fortsetzen.
4.3    Wir werden während eines laufenden Leistungsänderungsverfahrens die vertragsgegenständlichen Leistungen planmäßig weiterführen, es sei denn der Kunde weist uns schriftlich an, dass die Arbeiten bis zur Entscheidung über die Leistungsänderung eingestellt oder eingeschränkt werden sollen. Sind vor Abschluss des Leistungsänderungsverfahrens Leistungen zu erbringen oder Handlungen durchzuführen, die aufgrund der Leistungsänderungen nicht mehr verwertbar wären, teilen wir dem Kunden dies unverzüglich schriftlich mit.


5    Liefer- und Leistungsfrist, Termine

5.1    Die Lieferung erfolgt ab Werk (EXW Incoterms 2020).
5.2    Liefer- bzw. Leistungsfristen und Liefer- bzw. Leistungstermine werden individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben.
5.3    Die Liefer- bzw. Leistungsfrist ist bei „ab Werk“-Lieferungen eingehalten, wenn die Versandbereitschaft dem Kunden bis zu ihrem Ablauf mitgeteilt ist.
5.4    Der Beginn der individuell vereinbarten bzw. von uns angegebenen Liefer- bzw. Leistungsfrist setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
5.5    Die Einhaltung der Liefer- bzw. Leistungsfrist von uns setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
5.6    Erhalten wir aus von uns nicht zu vertretenden Gründen Lieferungen oder Leistungen von Unterlieferanten oder von Subunternehmern trotz ordnungsgemäßer kongruenter Eindeckung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse höherer Gewalt, d.h. unverschuldete Leistungshindernisse mit einer Dauer von mehr als 14 Kalendertagen ein, so werden wir den Kunden rechtzeitig schriftlich informieren. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung, um die Dauer der Behinderung herauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, soweit wir unserer vorstehenden Informationspflicht nachgekommen sind und nicht das Beschaffungsrisiko bzw. Herstellungsrisiko übernommen haben und das Leistungshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigeführt worden sind.
5.7    Ist ein Liefer- bzw. Leistungstermin oder eine Liefer- bzw. Leistungsfrist verbindlich vereinbart und wird aufgrund von Ereignissen nach vorstehender Ziffer 4 der vereinbarte Liefer- bzw. Leistungstermin oder die vereinbarte Liefer- bzw. Leistungsfrist um mehr als 12  Wochen überschritten, oder ist bei unverbindlichem Liefer- bzw. Leistungstermin oder unverbindlicher Liefer- bzw. Leistungsfrist das Festhalten am Vertrag für den Besteller objektiv unzumutbar, so ist der Kunde berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
5.8    Der Eintritt des Lieferverzugs von uns bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Kunde ausschließlich pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% vom Wert desjenigen Teils der Lieferung, welches aufgrund des Verzugs nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann, insgesamt jedoch höchstens 5% des Netto-Auftragswerts. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Kunden gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist. 
5.9    Die Rechte des Kunden gemäß Abschnitt XII. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesetzlichen Rechte von uns insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.


6    Preise, Zahlungsbedingungen

6.1    Alle Preise verstehen sich in EURO (€) zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, ohne Steuern, Versicherungen und Zoll. 
6.2    Die Preise für die Optionen gelten nur in Verbindung mit Erteilung des Hauptauftrages. 
6.3    Sofern keine gesonderten Vereinbarungen getroffen werden, gelten folgende Zahlungsbedingungen: 
a)    Für Bestellungen von FTS:
-    Zahlung in Höhe von 40 % des Auftragswerts bei Auftragsbestätigung,
-    Zahlung in Höhe von 40 % des Auftragswerts nach Anzeige der Lieferbereitschaft, 
-    Zahlung in Höhe von 10 % nach Inbetriebnahme der Anlage, 
-    Zahlung in Höhe von 10 % nach Abnahme der Anlage bzw. spätestens jedoch vier Wochen nach Übergabe und produktiver Nutzung der Anlage. 
b)    Für Bestellungen von Ersatzteilen oder sonstige Leistungen von uns:
-    Zahlungen müssen innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum erfolgen.
6.4    Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, bis zur vollständigen Bezahlung Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszins zu verlangen (§ 288 Abs. 2 BGB). Dem Kunden bleibt es unbenommen, uns einen geringeren Schaden nachzuweisen.


7    Abtretungsverbot

Ansprüche des Kunden uns gegenüber dürfen nicht abgetreten werden.


8    Zurückbehaltung, Aufrechnung

8.1    Ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber unseren Ansprüchen steht dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
8.2    Die Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen ist für den Kunden beschränkt auf Gegenforderungen, die aus demselben Vertragsverhältnis resultieren, oder auf solche aus anderen Rechtsverhältnissen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind.


9    Lieferung, Gefahrenübergang, Annahmeverzug

9.1    Teilleistungen sind zulässig, soweit sich daraus keine Nachteile für den Kunden ergeben.
9.2    Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
9.3    Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung oder Leistung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.


10    Schutzrechte, Bereitstellung von Unterlagen

10.1    Der Kunde verpflichtet sich, uns von Schutzrechtsbehauptungen Dritter hinsichtlich der von uns gelieferten Produkte unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, auf eigene Kosten und in eigener Verantwortung die Rechtsverteidigung zu übernehmen. 
10.2    Der Kunde gewährleistet, dass beigestellte Waren und Leistungen sowie von ihm bereitgestellte Unterlagen frei von Schutzrechten Dritter sind. Bei Rechtsmängeln stellt er uns von allen entsprechenden Ansprüchen Dritter frei, es sei denn, er hat den Rechtsmangel nicht zu vertreten.
10.3    Der Kunde räumt uns durch die Bereitstellung von Unterlagen das nicht ausschließliche Recht ein, sie für alle vertraglich vorgesehenen Zwecke ohne zeitliche oder räumliche Beschränkung zu nutzen. Bei Anfrage von Artikeln auf Basis bereitgestellter Unterlagen wie z. B. Zeichnungen und Spezifikationen (Zeichnungsteile) sind wir berechtigt, diese zum Zwecke der Anfragebearbeitung und der nachgelagerten Vertragserfüllung an herstellende Unterlieferanten zur Verfügung zu stellen. 


11    Abnahme

11.1    Wir können schriftlich die Abnahme der Leistungen nach Anzeige der Fertigstellung – gegebenenfalls auch vor Ablauf der vereinbarten Ausführungsfrist - beantragen. Der Kunde hat sodann die Abnahme innerhalb einer Frist von 12 Werktagen durchzuführen; eine andere Frist kann vereinbart werden. Ist ein Probebetrieb vereinbart, so hat die Abnahme nach erfolgreichem Probebetrieb zu erfolgen.
11.2    Auf unser Verlangen sind in sich geschlossene Teile der Leistung besonders abzunehmen.
11.3    Eine förmliche Abnahme hat stattzufinden, wenn eine Vertragspartei es verlangt.
11.4    Wir erstellen über die Abnahme ein Protokoll, das vom Kunden gegengezeichnet wird.
11.5    Wegen wesentlicher Mängel kann die Abnahme bis zur Beseitigung verweigert werden.
11.6    Hat der Kunde die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von sechs Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist.
11.7    Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Kunden über, soweit dies nicht bereits aufgrund Abschnitt 9 oder aus anderen Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt.


12    Eigentumsvorbehalt

12.1    Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus den jeweiligen Verträgen und der laufenden Geschäftsbeziehung (nachfolgend „gesicherte Forderungen“) behalten wir uns das Eigentum an allen Liefergegenständen vor. Beinhaltet unsere Leistungspflicht die Lieferung von Software, so wird dem Kunden bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen in jedem Fall nur ein widerrufliches Nutzungsrecht eingeräumt.
12.2    Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf unsere Waren erfolgen.
12.3    Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung der fälligen Vergütung, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Liefergegenstände auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der Kunde die fällige Vergütung nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
12.4    Der Kunde ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
a)    Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Liefergegenstände entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände.

b)    Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils von uns gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in 12.2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

c)    Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

d)    Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten freigeben. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dabei uns. 


13    Mängelansprüche des Kunden

13.1    Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.
13.2    Die Mängelansprüche des Kunden aus Kaufvertragsrecht setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig angezeigten Mangel ausgeschlossen.
13.3    Alle bereits bei Gefahrübergang mit Sachmängeln behafteten Teile des Liefergegenstandes, bzw. bei ihrer Abnahme mangelhaften Leistungen werden nach unserer Wahl entweder unentgeltlich durch Beseitigung des Mangels nachgebessert oder neu geliefert bzw. Leistungen neu erbracht. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
13.4    Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde die mangelhafte Ware an uns nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.
13.5    Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt verlangen.
13.6    Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
13.7    Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln oder Mangelfolgeschäden, auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Abschnitt 14 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
13.8    Für Mängel infolge natürlicher Abnutzung, unsachgemäßer Behandlung oder unsachgemäß ausgeführter Änderungen oder Reparaturen des Leistungsgegenstandes durch den Kunden oder Dritte entstehen keine Mängelansprüche. Dasselbe gilt für Mängel, die dem Kunden zuzurechnen oder die auf eine andere technische Ursache als der ursprüngliche Mangel zurückzuführen sind. Insbesondere hat der Kunde die von uns gegebenen Betriebs-, Lager-und/oder Wartungsempfehlungen bzw. des Herstellers zu befolgen. 


14    Sonstige Haftung

14.1    Soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
14.2    Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
a)    für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b)    für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. 
14.3    Die sich aus 14.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
14.4    Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gemäß §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.


15    Verjährung

15.1    Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden beträgt zwei Jahre, sofern die mangelhafte Sache nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Sie gilt auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, die auf einem Mangel des Leistungsgegenstandes beruhen. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Ablieferung des Leistungsgegenstandes bzw. mit der Abnahme der Leistungen. Die unbeschränkte Haftung von uns für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und für Produktfehler bleibt unberührt. Eine Stellungnahme von uns zu einem von dem Kunden geltend gemachten Mängelanspruch ist nicht als Eintritt in Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände anzusehen, sofern der Mängelanspruch von uns in vollem Umfang zurückgewiesen wird. 


16    Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte an Software, Informations- und Kooperationspflichten

16.1    Alle Rechte an Software, die an den Kunden geliefert oder für den Kunden erstellt wird, insbesondere Urheberrechte, Leistungsschutzrechte und verwandte Schutzrechte, verbleiben bei uns bzw. den jeweiligen Rechteinhabern, soweit nicht vertraglich oder gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Dies gilt auch, wenn die Software gemäß den Vorgaben oder unter Mitwirkung der Kunden erstellt wurde.
16.2    Verwenden wir Software des Kunden, werden wir diese Software nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke einsetzen. Sofern wir den Quellcode dieser Software für vertraglich vereinbarte Veränderungen oder Mängelbeseitigungsleistungen benötigen, stellt der Kunde uns diesen kostenfrei zu Nutzung zur Verfügung.
16.3    Der Kunde erhält an der Software lediglich ein einfaches Nutzungsrecht in dem Umfang, den der Vertragszweck gebietet, soweit sich nicht etwas Abweichendes aus vertraglichen Vereinbarungen, insbesondere den jeweiligen Lizenzbedingungen der Software, oder aus gesetzlich unabdingbaren Bestimmungen ergibt. Dem Kunden ist insbesondere jedes Vervielfältigen, Verbreiten, Weitergeben, Ändern, Übersetzen, Erweitern und/oder sonstiges Umarbeiten der von uns überlassenen Software sowie das Dekompilieren der Software untersagt, soweit dies nicht ausdrücklich vertraglich, insbesondere gemäß den jeweiligen Lizenzbedingungen der Software, oder gesetzlich zulässig ist.
16.4    Für die Datensicherung darf der Kunde erforderliche Sicherungskopien erstellen, soweit der jeweilige Lizenzvertrag nicht eine andere Regelung trifft. § 69d Abs. 2 UrhG bleibt unberührt. Sicherungskopien auf beweglichen Datenträgern sind als solche zu kennzeichnen und mit dem Urheberrechtsvermerk des Originaldatenträgers zu versehen.
16.5    Für den Fall der unrechtmäßigen Nutzung bleibt die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch uns und/oder Dritte, insbesondere den Hersteller der Software, vorbehalten.
16.6    Wenn ein Dritter Ansprüche behauptet, die dem eingeräumten Nutzungsrecht des Kunden entgegenstehen, hat der Kunde uns dies unverzüglich in Textform gemäß § 126 b BGB mitzuteilen. Die Mitteilung hat auch Angaben dazu zu enthalten, ob der Kunde die Software verändert oder mit einer anderen Software verbunden hat und dies aus Sicht des Kunden Ansprüche des Dritten begründen könnte. Der Kunde wird uns auf unseren Wunsch die Verteidigung überlassen, und sich – soweit dies zulässig und möglich ist –insoweit von uns vertreten lassen oder die Verteidigung nach unserer Weisung führen. Bis zu der Mitteilung, ob wir die Verteidigung übernehmen, wird der Kunde ohne ausdrückliche Zustimmung von uns die behaupteten Ansprüche des Dritten weder anerkennen noch sich darüber vergleichen. Übernehmen wir die Verteidigung, gilt diese Verpflichtung fort. Der Kunde wird uns zudem bei der Verteidigung unterstützen, soweit dies für eine sachgerechte Verteidigung erforderlich ist. Im Gegenzug werden wir den Kunden von den aus der Verteidigung resultierenden notwendigen externen Kosten und etwaigen Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen des Dritten freistellen, soweit diese auf ein Verschulden von uns zurückzuführen sind. Übernehmen wir die Verteidigung nicht, ist der Kunde zur Verteidigung nach eigenem Ermessen berechtigt. Soweit bestehende Ansprüche eines Dritten nicht auf ein Verschulden von uns zurückzuführen sind, stehen dem Kunden keine Ansprüche gegen uns zu.
16.7    Wir sind bei Rechtsmängeln in Bezug auf Software abweichend von § 439 Abs. 1 BGB berechtigt, Nacherfüllung nach eigener Wahl zu versuchen. Im Übrigen gelten für die Gewährleistung bei Rechtsmängeln die gesetzlichen Bestimmungen unabhängig davon, ob wir die Verteidigung gegenüber einem Dritten nach 16.6 dieser Bestimmungen übernommen haben, jedoch mit den folgenden Abweichungen: (i) für die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nur insoweit, als der Verlust von Daten auch bei verkehrsüblicher Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre. (ii) 16.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt entsprechend.


17    Produkthaftung
17.1    Der Kunde wird den Leistungsgegenstand nicht verändern, insbesondere wird er vorhande-ne Warnungen über Gefahren bei unsachgemäßem Gebrauch des Leistungsgegenstandes nicht verändern oder entfernen. Bei Verletzung dieser Pflicht stellt der Kunde uns im In-nenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, soweit der Kunde für den haf-tungsauslösenden Fehler verantwortlich ist.
17.2    Werden wir aufgrund eines Produktfehlers des Leistungsgenstandes zu einem Produkt-rückruf oder einer -warnung veranlasst, so wird der Kunde uns unterstützen und alle ihm zumutbaren, von uns angeordneten Maßnahmen treffen. Der Kunde ist verpflichtet, die Kosten des Produktrückrufs oder der -warnung zu tragen, soweit er für den Produktfehler und den eingetretenen Schaden verantwortlich ist. Weitergehende Ansprüche von uns blei-ben unberührt.
17.3    Der Kunde wird uns unverzüglich in Textform gemäß § 126 b BGB über ihm bekanntwer-dende Risiken bei der Verwendung der Waren und mögliche Produktfehler informieren.


18    Geheimhaltung 
Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche ihm über uns zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten und sie weder aufzu-zeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten. Der Kunde wird durch geeignete vertragli-che Abreden mit den für ihn tätigen Arbeitnehmern und Beauftragten sicherstellen, dass auch diese unbefristet jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.


19    Teilunwirksamkeit 
19.1    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die Bedingungen im Übrigen voll wirksam. 


20    Rechtswahl, Gerichtsstand und Erfüllungsort
20.1    Für die Rechtsbeziehungen des Kunden zu uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutsch-land unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß Abschnitt X. unterliegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
20.2    Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch inter-nationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mit-telbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Rosengarten. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
20.3    Erfüllungsort für sämtliche Leistungen der Parteien ist unser Geschäftssitz in Rosengar-ten.


21    Umwelterklärung 
Für uns stehen Mensch und Umwelt im Vordergrund. Wir streben daher eine ressourcen-schonende Herstellung unserer Produkte an und erfassen systematisch Energiesparpoten-ziale bei Fertigungsverfahren und Transport. Wir befassen uns intensiv mit ökologischen Alternativen für die Auswahl von Energie- und Rohstoffquellen und mit konsequenten An-sätzen zur Abfallvermeidung und dem Produktrecycling.


22    Kriminelle und verfassungsfeindliche Organisationen
Der Kunde erklärt, keinerlei geschäftliche oder sonstige Verbindungen mit Terroristen, ter-roristischen Vereinigungen oder anderen kriminellen oder verfassungsfeindlichen Organi-sationen zu unterhalten. Insbesondere stellt der Kunde durch geeignete Maßnahmen die Umsetzung der EG-Verordnung Nr. 2580/2001 und 881/2002 im Rahmen seines Geschäfts-betriebs sicher.


23    Kinderarbeit/jugendliche Beschäftigung (ILO Konventionen 138 und 182 und UN-Kinderrechtskonvention)
Es dürfen keine Personen beschäftigt werden, die jünger sind als das gesetzlich vorge-schriebene Mindesterwerbsalter des jeweiligen Landes. Unsere Kunden sind verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, die eine Einstellung von Personen unter dem gesetzlichen Mindestalter verhindern. Das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäfti-gung darf nicht unter dem Alter, in dem die Schulpflicht endet und auf keinen Fall unter 15 Jahren liegen. Innerstaatliche Normen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen Beschäf-tigten sind einzuhalten. Es gelten die Ausnahmen der ILO. Kinder sind vor wirtschaftlicher Ausnutzung, der Ausführung von Arbeiten, die gefährlich sind, die die Ausbildung des Kin-des beeinträchtigen sowie die Gesundheit oder physische, mentale, geistige, moralische oder soziale Entwicklung des Kindes gefährden können, zu schützen.


24    Vergütung von Beschäftigten
Unsere Kunden müssen gewährleisten, dass der den Beschäftigten gezahlte Lohn mindes-tens dem gesetzlichen/tariflichen oder dem branchenüblichen Mindestlohn entspricht. Soweit es weder gesetzliche noch branchenübliche Mindestlöhne geben sollte, hat der Kunde sicherzustellen, dass der gezahlte Lohn im Wesentlichen zur Deckung der Grunder-fordernisse der Beschäftigten unter Berücksichtigung individuell hinzutretender Umstände (wie reine Nebenverdiensttätigkeiten, Teilzeitbeschäftigungen o.ä.) ausreicht.
 

 

Rechtliches:
Hier gelangen Sie zu den Bereichen Datenschutz und Impressum.

Datenschutz Impressum


Kontakt

Für weitere Informationen, Fragen oder Anregungen kontaktieren Sie uns bitte telefonisch oder über das Kontaktformular

Telefon: +49 41 08 41 66 - 0
Mail: info@ek-robotics.com